Personalratswahlen 2022 – BPV erfolgreich
Bei den Personalratswahlen am 30. Und 31. Mai 2022 waren die Kandidatinnen und Kandidaten des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes erfolgreich.
Zum dritten Mal in Folge konnten wir die Anzahl der Sitze im Hauptpersonalrat der Lehrkräfte und den Personalräten bei den Schulämtern erhöhen.
Im Einzeln stehen nach dem Wahlergebnis der Liste des BPV im Hauptpersonalrat 5 Sitze und in den Personalräten der Lehrkräfte bei den Schulämter 18 Sitze zu.
Wir bedanken und bei allen Wähler*innen und Unterstützer*innen für Ihre Stimme.
Die Vorstellung der gewählten Personalratsmitglieder erfolgt hier nach den konstituierenden Sitzungen der Personalräte Mitte Juni.
Offener Brief an MBJS: Eindeutige Regelungen zur Entlastung im Lockdown
Aufgrund der aktuellen Infektionslage hat die gesamte Gesellschaft konsequent und so schnell wie möglich die Kontakte zu minimieren.
Deshalb ist es geboten, zum Schutz der Kinder, ihrer Familienangehörigen und auch der Lehrerinnen und Lehrer kurzfristig und wirksame Entscheidungen für den Bereich Bildung zu treffen.
Die von Ihnen festgelegten Regelungen für die Woche vom 14. bis 18.12.2020 sind unvertretbar, da die Entscheidungen der Eltern über die Präsenzbeschulung ihres Kindes, den Lockdown nicht konsequent unterstützt.
Der Brandenburgische Pädagogen-Verband fordert in der aktuellen Situation:
– Ab Mittwoch, den 16.12.2020, wird der Präsenzunterricht ausgesetzt. Es findet nur noch häusliches Lernen statt.
– Für die Klassen 1-4 wird eine Notbetreuung organisiert. Die Landesregierung legt fest, welche Personengruppen diese Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen können.
– Die Förderschulen entscheiden selbstständig, inwieweit sie ihre Schüler in Präsenz betreuen.
– Klausuren oder Prüfungen werden verschoben. Auch für diese Schüler findet Distanzlernen statt.
Eindeutige Regelungen des MBJS zum aktuellen Schulbetrieb führen zur Entlastung aller Beteiligten.
Schulen an Belastungsgrenze – Die Forderungen des BPV
In den Schulen des Landes Brandenburg wird jeden Tag durch die Lehrkräfte eine verantwortungsvolle Arbeit geleistet.
Die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im Unterricht und den Pausen, eine hohe Anzahl von Unterrichtsvertretungen und die pandemiebedingte persönliche Situation sind für jede Lehrkraft eine zusätzliche Mehrfachbelastung. Deshalb sind klare Vorgaben von Seiten des MBJS notwendig, um die Schulen in ihrem Handeln zu unterstützen.
Die Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass die Schulen weiteren zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir:
Keine Schulschließungen und kein Hybridunterricht
Keine zusätzliche Belastung für Lehrer*innen
Halbierung der Klassen und Wechsel zwischen Präsens- und Distanzunterricht ist nur zu leisten, wenn den Schulen zusätzliches Personal durch die Schulämter bzw. Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
Die digitale Ausstattung der Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen gibt flächendeckend nicht die Möglichkeit des Hybrid- und Distanzunterrichts bzw. datensicherer Kommunikation bei Schulschließungen.
Regionale Lösungen statt generellen Anordnungen
Den Schulleitungen sollten mehr Spielräume gegeben werden, um individuell auf die Schulsituation bezogen flexibel reagieren zu können.
In Zeiten hoher Infektionszahlen sollten alle Lösungen zugelassen werden, die den Präsenzunterricht ermöglichen und gleichzeitig eine Durchmischung von Schülergruppen so gering wie möglich halten.
Insbesondere zwischen dem Bekanntwerden eines positiven Testergebnisses bis zur Anordnung des Gesundheitsamtes müssen Schulleitungen für die eigene Schule Lösungen finden.
Es ist Zeit den Verantwortlichen vor Ort das nötige Vertrauen entgegen zu bringen.
In den Schulen wird sehr verantwortungsvoll gearbeitet.
Keine Übertragung von Aufgaben der Gesundheitsämter an Schulleitungen
Wir fordern, dass die Landesregierung darauf achtet, dass keine Aufgaben der Gesundheitsämter auf die Schulleitungen übertragen werden. Quarantäne-Anordnungen werden von Gesundheitsämtern getroffen und nicht von Schulleitungen.
Schulleitungen brauchen Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben, nämlich den Schulbetrieb zu organisieren.
Landessprecher des Jungen BPV in dbbjugend Leitung gewählt
Am 30. August 2019 führte die Landesjugendvertretung des dbb brandenburg in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam den Landesjugendtag durch. Anlass der Versammlung war die Wahl einer neuen Jugendleitung. Die Jugendvertreterinnen und -vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des dbb brandenburg wählten Patrick Pilat (VDStra.) erneut zum Vorsitzenden der Landesjugendleitung sowie Annemarie Hanjak (GdS), Alexander Lipp (BPV), Hans Bromundt (VDStra.) und Thomas Kubein (GdS) zu seinen Stellvertretern.
Liv Grolik, stellvertretende Vorsitzende dbb jugend bund, und Landesvorsitzender Ralf Roggenbuck gratulierten allen Gewählten und wünschten Patrick Pilat und seinem Team viel Erfolg bei der Umsetzung der gesetzten Ziele.
BPV und GEW erwarten von den Fraktionen des brandenburgischen Landtags Unterstützung bei den Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer
In den vergangenen Wochen haben viele Lehrerkräfte an den Personalversammlungen der Lehrerinnen und Lehrer und des sonstigen pädagogischen Personals in den staatlichen Schulämtern teilgenomen. Aufgrund der angespannten personellen Situation in den Schulen, der viel zu hohen Arbeitsbelastungen und aus der Sorge vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wurden von den teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrer mit überwältigender Mehrheit Beschlüsse gefasst, die konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation in den Schulen beinhalten.
In einem gemeinsamen Brief haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Brandenburgische Pädagogen-Verband an die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien gewandt und die Abgeordneten aufgefordert, die Probleme im Schulbereich ernst zu nehmen und sich zugleich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung einen Verhandlungsauftrag für ein weiteres Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation und zur Erhöhung der Attraktivität der Arbeit im Schulbereich erhält. Nur so kann und wird es gelingen, die Konkurrenzfähigkeit der Landes Brandenburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern herzustellen.
Insbesondere geht es dabei um folgende Forderungen:
Ausschluss einer Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte bis mindestens 2024,
Erhöhung der Vertretungsreserve der Schulen auf 10 Prozent,
spürbare Erweiterung der Anrechnungstatbestände für zusätzliche Tätigkeiten,
Abschaffung der überbordenden Bürokratie im Schulbereich,
Vorziehen der vereinbarten Beförderungen der Lehrer*innen für untere Klassen im Grundschulbereich nach A13/E13 auf den 1. August 2019,
Erhöhung der Attraktivität der Laufbahnen der Lehrkräfte in allen Schulformen und Schulstufen durch Beförderungsämter und deren Besetzung,
Gleichstellung auch der Lehrkräfte, die erfolgreich seit Jahrzehnten in den Schulen arbeiten
und von den Höhergruppierungen bisher nicht erfasst werden und
spürbare Unterstützung und Entlastung der Schulen im Zusammenhang mit der Ausbildung
und erfolgreichen Integration der Lehrkräfte mit Seiteneinstieg.
Der Wortlaut des Briefes an die Fraktionen ist beifügt.
Umsetzung der Abschlüsse zum TV-L verzögert sich
Laut des aktuellen Schreibens des Brandenburger Innenministeriums wird sich die Umsetzung des Tarifabschlusses 2019 zum TV-L verzögern. Gründe sind die Verlängerung der Erklärungsfrist für die Tarifvertragsparteien und die vielen entgeltrelevanten Punkte des Abschlusses. Es ist damit zu rechnen, dass die angepasste Auszahlung des Gehaltes und die Nachzahlung zu den Sommerferien noch nicht realisiert ist.
Dies betrifft alle Tarifbeschäftigten. Laut Schreiben des Innenministeriums beginnt die 6-monatige Ausschlussfrist nicht am 01.01.19, sondern erst mit der Unterzeichnung des Tarifvertrages, also mit dem 02.03.19. Um sich die Ansprüche zu sichern, ist also eine Geltendmachung erst bis zum 02.09.19 zu stellen.
Hier das Schreiben zum Download:
Die Lage an unseren Schulen spitzt sich vor den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Landesregierung zu!
Die Lage an unseren Schulen spitzt sich vor den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Landesregierung zu!
Die momentane Situation an unseren Schulen ist so zu beschreiben:
Ungerechtigkeit in der Bezahlung!
Die 1100 zum Schuljahr 2017/18 neu zu besetzenden Lehrerstellen sind überwiegend mit Seiten- und Quereinsteigern gefüllt worden, die unvorbereitet den Unterricht übernehmen sollen.
Es gibt noch offene Stellen. Die Absicherung des Unterrichts ist dadurch massiv gefährdet.
Die Arbeitsbedingungen und das Schulklima verschärfen sich. Beamte dürfen nicht streiken, also macht die Idee für „Dienst nach Vorschrift“ die Runde.
Wie ernst nimmt die Landesregierung und vor allem die neue Bildungsministerin diese Situation? Werden wir mit taktischen Spielchen hingehalten in der Hoffnung, dass die Lehrkräfte weiterhin stillhalten?
Der BPV war zu diesen Fragen im Gespräch mit Politikern der Landtagsfraktionen.
Ein Ergebnis unserer Gespräche ist ein Antrag, der in die Landtagssitzung am 27.09.17 durch die CDU-Fraktion eingebracht wurde. Er widmet sich diesen Problemen und enthält notwendige Maßnahmen und Aufträge an die Regierungskoalition. (siehe Link) https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_7300/7386.pdf
Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition abgelehnt, obwohl deren Vertreter die darin gestellten Forderungen als gerechtfertigt ansehen.
Unsere Hoffnungen liegen nun auf den Verhandlungen zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg, die am 06.10.17 zwischen den Gewerkschaften und Verbänden und der Landesregierung beginnen. In diesen Verhandlungen müssen mindestens die im Antrag formulierten Forderungen als Ziel erreicht werden.
Diese Punkte werden wir als BPV in diesen Verhandlungen u.a. als Forderungen vertreten:
Lehrkräfte mit dem Lehramt für die Primarstufe sind den Lehrkräften mit dem stufenübergreifenden Lehramt für die Primarstufe und die Sek.I gleichzustellen.
Die Voraussetzungen für die Hebung der Ämter für die Lehrkräfte an Förderschulen, allgemeinbildenden Schulen und beruflichen Schulen in den Besoldungsgruppen A10kw, A11kw, A12kw nach dem Recht der DDR sind zu schaffen. Das gilt ebenso für die Lehrer unterer Klassen und für die sogenannten „Ein-Fach-Lehrer“.
Die Besoldungsordnung muss eine reale Chance zur Beförderung im Laufe der Dienstzeit ermöglichen.
Die Anerkennung besonderer Leistungen muss durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Anrechnungsstunden, Funktionsämter oder Zulagen, möglich sein.
Seiteneinsteiger sind ausreichend zu qualifizieren, bevor sie ihre Tätigkeit im Schuldienst aufnehmen. Im Laufe ihrer Tätigkeit müssen sie die Möglichkeit haben, berufsbegleitend einen qualifizierten und anerkannten Berufsabschluss zu erlangen.
BPV fordert – gerechte Bezahlung für alle
Noch vor einem Jahr lehnte es die Landesregierung in den Verhandlungen ab, die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer zu erhöhen.
Nun hat sie die Tatsache eingeholt, dass Brandenburg bundesweit zum Schlusslicht und somit für Bewerber für den Lehrerberuf unattraktiv wurde. Das kann sich in Zeiten des akuten Lehrermangels kein Bundesland mehr leisten.
Deshalb hat die Landesregierung per Gesetz die Höhergruppierung der Lehrerinnen und Lehrer beschlossen.
Mit der Eingruppierung von mehr als 6000 Lehrerinnen und Lehrern in die A13 bzw. E13 wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, um ihre Arbeit anzuerkennen und die Attraktivität dieses Berufes zu erhöhen.
Doch bei aller Freude über diese Maßnahme steht die Frage im Raum: Was ist mit den verbliebenen ca. 2000 Lehrerinnen und Lehrern, vor allem an den Grundschulen, die dabei nicht berücksichtigt wurden? Gerade zu dieser Gruppe gehören die Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang Verdiensteinbußen durch Zwangsteilzeit hinnehmen mussten, die die ersten Versuche der Inklusion und anderer pädagogischer Projekte umsetzen mussten und den pädagogischen Nachwuchs engagiert auf den Beruf vorbereiten.
Ist ihre Arbeit nicht Wert anerkannt zu werden? Und gerade in der Situation, da in den Grundschulen akuter Mangel an ausgebildetem Lehrerpersonal herrscht.
Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung, um Gerechtigkeit herzustellen. Seit 2011 führt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Gerechtigkeit wa(a)gen“.
In Brandenburg hat sich in all den Jahren der BPV (Landesverband des VBE) dafür stark gemacht, unseren Beruf finanziell attraktiver und gerechter zu gestalten. Deshalb begrüßen wir diesen Schritt, erwarten aber mehr. Wir wissen, dass es bereits erste Überlegungen in der Landesregierung gibt, die noch nicht betroffenen Kollegen ebenfalls in eine finanziell bessere Situation zu bringen.
Diese Überlegungen müssen verstärkt und zu einem gerechten Ergebnis geführt werden.
Wir wissen auch, dass es in den Lehrerzimmern brodelt und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ihren Unmut über die gegenwärtige Ungerechtigkeit diskutieren. Diese Argumente müssen an die richtigen Personen gerichtet werden, wenn sie Wirkung erzielen sollen.
Bitte unterstützen Sie uns im Kampf für eine gerechte Bezahlung und schreiben Sie persönlich oder als Kollegium an die Abgeordneten des Landtages, vor allem an die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Frau Koß (SPD), Frau Dannenberg (DIE LINKE), Frau von Halem (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Hoffmann (CDU). (Adressen auf der Homepage des Landtags)
Teilen Sie ihnen mit, wie Sie die Situation sehen und was Sie von den Politikern erwarten.
Fordern Sie die Abgeordneten in Ihren Briefen auf, für Gerechtigkeit zu sorgen und Ihre Arbeit anzuerkennen.
Wir als BPV setzen uns auch weiterhin für unsere Kolleginnen und Kollegen ein und fordern von der Landesregierung eine gerechte Bezahlung für alle.
Erhöhung der Besoldung ist ein erster Schritt den Lehrermangel abzubauen
„Endlich hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt!“, sagt Hartmut Stäker, Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV), als erste Reaktion zur Meldung über die Erhöhung der Besoldung.
„Bei dem akuten Lehrermangel ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn die Bedingungen in Brandenburg vergleichbar mit den anderen Bundesländern sind, gibt es Bewerber für die aktuell noch 450 offenen Stellen für das nächste Schuljahr.“
Die Anhebung der Besoldungsstufe von A12 auf A13 für Lehrer der Sekundarstufe I sieht Stäker nur als erste Maßnahme. Auch die Lehrer an den Grundschulen haben ein Anrecht auf die Erhöhung ihrer Besoldung.
Gerade in der Primarstufe herrscht schon seit Jahren akuter Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. „Die offenen Stellen werden immer häufiger mit Quer- und Seiteneinsteigern besetzt. Hier muss umgehend eine adäquate Lösung gefunden werden“, verleiht Stäker der Forderung Nachdruck, auch die Lehrkräfte im Primarbereich in die A13 anzuheben.
Ursache für die Entscheidung der Landesregierung den 34 000 Landesbeamten die Besoldung zu erhöhen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Das bescheinigt für die Jahre 2004 bis 2014 eine zu niedrige Besoldung. Zuerst sollten nur lediglich die 300 Beamten, die gegen ihren Dienstherrn geklagt hatten, mit je 3000 bis 5000 Euro abgefunden werden.
„Es ist politisch unvertretbar, die Beamten nicht zu entschädigen, die auf Rechts- und Verfassungstreue ihres Dienstherrn vertrauen.“, gibt Stäker zu bedenken. Er äußert weiterhin die Erwartung, dass die in den Jahren 2004 bis 2014 in den Ruhestand versetzten Beamten ebenfalls eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erhalten.
Erhöhung der Besoldung ist ein erster Schritt den Lehrermangel abzubauen
Der BPV verlangt A13/E13 für ALLE
Mit Erstaunen hat der Brandenburgische Pädagogen-Verband
(BPV) die Pläne der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen, die
Bezahlung eines Teils der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern.
Hintergrund ist der Vorschlag, den Fraktionsvorsitzender
Mike Bischoff am 16.05.2017 bekannt gab. So sollen nach dem
Willen der SPD die neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer
in den Grundschulen und Oberschulen des Landes eine Gehaltsklasse
höher, nämlich in A 13 bzw. EG 13, eingestuft und bezahlt
werden.
Der BPV fordert die A 13 bzw. EG 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes. Eine
höhere Bezahlung nur der neu einzustellenden Lehrkräfte betrachten wir als Diskriminierung
aller Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Schuldienst sind.
Dieser Ansatz ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern verstößt sowohl gegen geltendes
Besoldung- und Tarifrecht als auch gegen das Grundgesetz.
Der BPV empfindet dies als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass nur die ab Sommer
2017 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer in diesen Genuss kommen sollen. Gerade die
Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten das Hin-und-Her in der
Bildungspolitik Brandenburgs mitmachen mussten und noch nicht verzweifelt die Flucht in
andere Bundesländer ergriffen haben, sollen wieder das Nachsehen haben. „Diese Idee, die
jüngeren Kollegen finanziell anders zu behandeln als die älteren Kollegen, widerspricht jedem
Gerechtigkeitsgedanken. Wer eine anerkannte Ausbildung als Lehrer bzw. Lehrerin hat und
noch dazu dieselbe Arbeit leistet, hat auch gleich bezahlt zu werden“, sagt Hartmut Stäker,
Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes. Seit Jahren streitet der dem Verband
Bildung und Erziehung zugehörige Landesverband unter dem Motto „Gerechtigkeit
wa(a)gen“ für die Bezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer nach der Besoldungsgruppe A 13
bzw. der Entgeltgruppe EG 13.