Rechtsstelle des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes

Leiterin Rechtsstelle des BPV
Leiterin

Bärbel Krüger

Unsere Kontaktdaten

Rechtsstelle des BPV

Am Pohlitzer See 10

15890 Eisenhüttenstadt

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Informationen

Der Rechtsschutz des BPV hat die Aufgabe, seine Mitglieder in Rechtsangelegenheiten, die mit der Berufstätigkeit oder dem Dienstverhältnis in Zusammenhang stehen, zu unterstützen. Rechtsschutz ist Rechtsberatung und Verfahrensrechtsschutz.

Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft. Verfahrensrechtsschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitglieds in einem gerichtlichen Verfahren, z.B. zu einem Verfahren bezüglich der Beihilfe, zu einer Elternbeschwerde, zu einem Haftungsfall. Grundlage für die Gewährung des Rechtsschutzes durch den BPV sind die Rechtsschutzordnung des VBE und die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb. Der Rechtsschutz wird in begründeten Fällen vom Dienstleistungszentrum Ost des dbb durch einen beauftragten Rechtsanwalt gewährleistet.

Leistungen

1.  Rechtsschutz
  • Beamtenrecht/Verwaltungsrecht
  • Sozialrecht
  • Arbeitsrecht
  • Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten und Disziplinarrecht
  • Zivilrecht

 

2. Diensthaftpflicht
  • Personen- und Sachschäden
  • Vermögensschäden,
  • Beschädigung des Schuleigentums und
  • Verlust des Schulschlüssels

Dokumente

 

 

Rechtsschutzantrag stellen - Leitfragen und Verfahren

Was ist passiert?

Welches Ziel wird durch die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes verfolgt?

Wie stelle ich einen Rechtsschutzantrag?

  1. Kontaktaufnahme mit der Rechtsschutzstelle des BPV telefonisch, per Brief oder per E-Mail durch das Mitglied
  2. Sachliche Informationen zum Rechtsschutzbegehren gegenüber der Rechtsschutzstelle formulieren, auf Fristen hinweisen
  3. Die Leiterin der Rechtsschutzstelle des BPV übermittelt in begründeten Rechtsschutzfällen einen Rechtsschutzantrag an das Mitglied.
  4. Der Rechtsschutzantrag ist vom Mitglied ordnungsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und mit erforderlichen Kopien zum Sachverhalt an die Rechtsschutzstelle des BPV zu senden.
  5. Die Leiterin der Rechtsschutzstelle stellt die für die Bearbeitung von Rechtsschutzanträgen nötigen Informationen und Unterlagen zusammen.
  6. Die Leiterin der Rechtsschutzstelle des BPV legimitiert mit ihrer Unterschrift auf dem Rechtsschutzantrag die Mitgliedschaft im BPV und übergibt umgehend die Unterlagen und Informationen an das Dienstleistungszentrum Ost des dbb weiter.
  7. Das Mitglied wird dann vom Anwalt des Dienstleistungszentrums Ost des dbb kontaktiert und darüber informiert, dass der Rechtsschutzantrag eingegangen ist und bearbeitet wird.
  8. Zu jedem Rechtsschutzfall ist ein neuer Rechtsschutzantrag an die Rechtsschutzstelle des BPV zu stellen.
  9. Der ausgefüllte Rechtsschutzantrag muss immer zuerst zur Rechtsschutzstelle des BPV geschickt werden.
  10. Im Straf- und Disziplinarrecht gilt gleichermaßen, dass das Mitglied keine Einlassung ohne vorherige Abstimmung mit den Juristen des Dienstleistungszentrums abgeben sollte.

Aktuelles

Schulen an Belastungsgrenze – Die Forderungen des BPV

26. November 2020

In den Schulen des Landes Brandenburg wird jeden Tag durch die Lehrkräfte eine verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Die Einhaltung der Corona-Maßnahmen im Unterricht und den Pausen, eine hohe Anzahl von Unterrichtsvertretungen und die pandemiebedingte persönliche Situation sind für jede Lehrkraft eine zusätzliche Mehrfachbelastung. Deshalb sind klare Vorgaben von Seiten des MBJS notwendig, um die Schulen in…

Über Fake News im Unterricht aufklären – Fortbildung und Materialien für Lehrende

30. Juli 2020

Falschinformationen im Netz haben einen direkten Einfluss auf Meinungsbildungsprozesse und damit auch auf das politische Geschehen und die demokratische Gesellschaft. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind diesem Einfluss häufig ungefiltert ausgesetzt. Ihnen fällt es schwerer zu unterscheiden, was wahr und was unwahr ist. Um dies zu lernen, brauchen sie in den Schulen gut informierte…

VBE fordert Vertrauen in die politisch Verantwortlichen

10. April 2020

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, äußert sich zu den Spekulationen über Szenarien für Schulöffnungen und plädiert dafür, den politisch Verantwortlichen die Zeit bis nach Ostern zuzugestehen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Zugleich verweist er auf Grundforderungen des VBE, die wir bereits seit Beginn der aktuellen Lage stetig vorbringen.

Umfrage Schul-Barometer: Corona und aktuelle Herausforderungen in Schule und Bildung

31. März 2020

Das Schul-Barometer sammelt Wünsche, Bedürfnisse, Meinungen und Erfahrungen zur aktuellen Schulsituation bis Sonntag (5.4.2020): www.Schul-Barometer.net  Es richtet sich an: Schülerinnen und Schüler Eltern Schulleitung Schulkollegien (Mitarbeitende der Schule: Lehrer*innen, Sonderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen…) Schulverwaltung/Schulaufsicht Unterstützungssystem (Fort-/Weiterbildung, Schulentwicklungsbegleitung…) Hier könne Sie das Schreiben, des Schul-Barometers herunterladen: