Pressekonferenz: Der BPV klagt gegen das Land Brandenburg
Der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) hat nicht leichtfertig zu diesem rechtlichen Schritt gegriffen.
Er hat im Gesetzgebungsverfahren alle demokratischen Wege genutzt, um auf die Folgen dieser Pflichtstundenerhöhung hinzuweisen, Vorschläge zu machen und auf belastbare Datengrundlagen zu drängen. Diese Hinweise, diese Erfahrungen aus der Praxis, sind weitgehend unberücksichtigt geblieben. An diesem Punkt ist für den BPV eine rote Linie erreicht. Mit dem Normenkontrollverfahren soll diese rote Linie nun juristisch markiert werden.
Es geht hier nicht um „nörgelnde“ oder „meckernde“ Lehrkräfte. Es geht um die Frage, ob der Staat sich an seine eigenen Grenzen hält, wenn er Arbeitszeit für Lehrkräfte regelt – und ob politische Versprechen zur Entlastung ernst gemeint sind oder nur auf dem Papier stehen.
Aus Sicht des BPV handelt es sich – juristisch nüchtern formuliert – um eine nicht tragfähige Kompensation. Im Klartext: Es ist eine Mogelpackung!
Lehrkräften wird Entlastung versprochen, aber im Ergebnis bleibt die Mehrarbeit, während die „Entlastung“ vielfach aus Ankündigungen, Modellprojekten oder kleineren Verwaltungsänderungen besteht, die die strukturelle Überlastung nicht ansatzweise auffangen.
Es ist legitim und richtig, sich gegen eine solche Regelung zu wehren. Wer die eigenen Rechte und Belastungsgrenzen verteidigt, ist kein „Meckerer“. Lehrkräfte, die sich organisieren und rechtliche Schritte gehen, handeln nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung – auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern.
Dr. Katharina Sponholz (Rechtsanwältin) unterstützt mit ihrem Mandat für den BPV diese Forderungen.
Hartmut Stäker (Präsident des BPV) benennt der Landesregierung noch einmal deutlich das Problem:
Ein Arbeitgeber kann die Motivation seiner Beschäftigten am stärksten erhöhen, indem er Wertschätzung, Entwicklungsmöglichkeiten, Autonomie, faire Bedingungen und ein sinnstiftendes Arbeitsumfeld schafft.
Kinder und Jugendliche zu bilden und zu erziehen ist eine sehr soziale Aufgabe, die Zeit, Kraft und Empathie verlangt und auch Zeit, Kraft und Geld kostet!
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- BPV Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
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- BPV Präsident Hartmut Stäker
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- BPV Vizepräsident Alexander Lipp
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- BPV Vizepräsident Andreas Zimmermann
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- Stellv. dbb Landesvorsitzende Christina Adler
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- Journalist:innen
