Der Brandenburgische Pädagogen-Verband verurteilt die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, die mit dem fehlenden Landeshaushalt begründet werden.

In der Bildung wird in die Zukunft geplant und nicht für ein oder zwei Jahre!

Eine Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag noch vor wenigen Wochen schreibt, dass Lehrkräfte im Land Brandenburg fehlen und dringend vor allem unter Lehramtskandidaten gewonnen werden soll, schlägt gerade jungen Bewerbern die Tür vor der Nase zu!

Nach dem Einstellungstopp kursieren Entsetzen und Verunsicherung aktuell durch die Lehrerzimmer und vor allem durch die Chats der Lehramtskandidaten und der Seiteneinsteigenden, die auf Entfristung warten. Und das zurecht! Warum sollen junge Menschen, die ihr Leben planen wollen, in einem Bundesland bleiben, dass ihnen gerade die Perspektiven nimmt?

Nach der Ankündigung, dass Lehrkräfte eine Stunde mehr unterrichten sollen, sind die Verringerung der Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben und der Einstellungsstopp zwei weitere Maßnahmen, um aus dem Bereich Bildung den Haushalt zu entlasten. Welche Auswirkungen das in der Praxis hat, davon haben die, die das angeordnet haben, keine Vorstellung.

Die Lehrkräfte, die seit Jahren in den Schulen bereit sind, trotz stetig steigender Aufgaben und Anforderungen, den Schulbetrieb am Laufen zu halten, ihr Bestes geben, um Schülerinnen und Schüler zu unterrichten und zu betreuen, sind am Limit. Sie werden verhöhnt, in dem eine Stunde Unterricht zusätzlich als Kleinigkeit abgetan wird und im Gegenzug als Entlastung Aufgaben gestrichen werden, die nur punktuell im Schuljahr greifen und gar nicht alle Lehrkräfte betreffen.

Wohl wissend, dass in den nächsten Schuljahren Lehrkräfte fehlen werden, werden immer neue Fehlentscheidungen getroffen und scheibchenweise über die Presse, statt direkt, die Betroffenen informiert. Welche Auswirkungen das auf die personelle Situation in den Schulen und die Qualität von Bildung hat, wird dabei außer Acht gelassen.

Das in den letzten Jahren mühselig aufgebaute Vertrauen wurde innerhalb einer Woche verspielt. Zusammenarbeit stellen wir uns als Gewerkschaft anders vor.

Wir sind nicht bereit diese Situation hinzunehmen und werden uns gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften und Verbänden dagegen wehren.

Wir fordern vollständige Offenlegung der geplanten Maßnahmen!

Worauf können sich die Lehrkräfte noch verlassen, worauf müssen sich Schulen einstellen?

Die GEW Brandenburg und der Brandenburgische Pädagogen-Verband lehnen die von der SPD und dem BSW vorgesehene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte im Land Brandenburg strikt ab. Die Verursacher des Fachkräftemangels im Schulbereich, die zugleich auch die Verantwortung für die Arbeitszeitverdichtungen der vergangenen Jahre tragen, wollen durch die Erhöhung der Pflichtstunden ihre Verantwortung erneut auf die Lehrkräfte verschieben. Diese Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer werden wir nicht hinnehmen.

Es ist erschütternd zu sehen, welche Unkenntnis über die Realität des schulischen Alltags und der tatsächlichen Belastungen in den Schulen bei den Regierungsparteien vorherrscht. Wer vor den Wahlen eine Arbeitszeitverlängerung ausschließt und dafür eintritt, dass mehr Lehrkräfte eingestellt werden müssen und dann das Gegenteil umsetzt, begeht Wahlbetrug. Durch die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung werden die angekündigten Effekte bezüglich der Absicherung des Unterrichtes nicht eintreten. Keine einzige zusätzliche Unterrichtsstunde wird dadurch den Schülerinnen und Schülern zusätzlich zur Verfügung stehen.

Im Gegenteil! Dadurch wird das vorzeitige Ausscheiden der lebensälteren Lehrkräfte weiter zunehmen, der Krankenstand wird neue Rekordwerte erreichen, junge Lehrkräfte werden Brandenburg meiden, Seiteneinsteiger werden in ihre herkömmlichen Berufe zurückkehren, der Anteil der Lehrkräfte in Teilzeit wird spürbar steigen und die Unterrichtsversorgung in der Fläche wird noch komplizierter werden.

Wir werden die angekündigte Maßnahme nicht hinnehmen!

Als breites Aktionsbündnis werden wir gegen die beabsichtigte Arbeitszeiterhöhung für die Lehrkräfte kämpfen.

Der Auftakt des Widerstands gegen die Pläne der Regierungskoalition wird die Begleitung der Haushaltsberatungen im Landtag sein.

Am 07.12.2023 fand die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde zum TV-L in Potsdam statt.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Einsatz der Vertreter der Gewerkschaften gelohnt hat, sowohl am Verhandlungstisch als auch bei den Demos und Mahnwachen und Wirkung beim Arbeitgeber gezeigt hat.

Eckpunkte der Tarifeinigung sind:

1. Eine Inflationsausgleichszahlung von 3000 €. Davon

• 1800 € im Dezember 2023 und
• je 120 € monatlich von Januar 2024 bis Oktober 2024;
• Diese Zahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei.

2. Die Erhöhung aller Einkommen um 200 € (Sockelbetrag) ab dem 01.11.2024.

3. Die Erhöhung der Einkommen um 5,5 % ab dem 01.02.2025.
(Der Mindestbetrag der Erhöhung muss einschließlich des Sockelbetrages mindestens 340 € betragen).

4. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 25 Monate.

Teilzeitbeschäftigte erhalten jeweils den entsprechenden Anteil des genannten Betrages.

Jetzt ist es wichtig, dass dieser Abschluss auf die Landes- und Kommunalbeamten und auf die betroffenen Pensionäre übertragen wird. Dazu hat bereits im Oktober die Landesregierung in der Ergebnisniederschrift „über die Gespräche zur Zukunftsfestigkeit des TV Umbau II sowie zu aktuellen Fragen des öffentlichen Dienst- und Arbeitsrechts“ die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zugesichert. Voraussetzung ist grundsätzlich die Zustimmung des Landtages zu den erforderlichen Gesetzesänderungen in den Beamtengesetzen.

Die Befassung im Parlament mit der Inflationsausgleichszahlung für die Beamten fand am 20.12.2023 statt.

Nachdem der Landtag nun diese Gesetzesänderungen beschlossen hat, ist die Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen notwendig, damit die Mitarbeiter der ZBB die Zahlungen anweisen können.

Diese Zahlung kann also jetzt anTarifbeschäftigte und beamtete Lehrkräfte erfolgen.

Die Umsetzung wird aber vermutlich aus organisatorischen Gründen noch einige Wochen dauern.

Folgende Auszahlungsbeträge wurden festgelegt:

Hartmut Stäker, Präsident des BPV

Der akute Lehrkräftemangel steht in vielen Lehrerkollegien unserer Schulen der Altersstruktur gegenüber und Lösungen sind oft nicht in Sicht. Gern würden einige Schulen ihre erfahrenen Lehrkräfte behalten, aber die Gesetzeslage lässt es oft nicht zu.

Mit jedem, der in den Ruhestand geht, fällt eine erfahrene und gut ausgebildete Lehrkraft weg. Manche würden aus dem Ruhestand heraus ihre Schule durch Vertretung oder Zusatzangebote noch gern unterstützen. Dem steht für pensionierte Lehrkräfte, die nach wie vor vom Dienstherren alimentiert werden, bisher das Beamtengesetz im Wege. Bei einer Tätigkeit der Pensionäre entstehen Einkommenseinbußen und unbezahlte Tätigkeiten sind versicherungsrechtlich nicht abgedeckt. Also gehen guter Wille und Realität nicht auf demselben Weg, obwohl jede Lehrkraft und sei es auch stundenweise in vielen Schulen gebraucht wird.

Wie ist die Gesetzeslage bisher?

Für Beamtinnen und Beamte, die dienstunfähig sind (was nicht auf einen Dienstunfall beruht) oder die aufgrund der Nutzung der Antragsaltersgrenze (mindestens 63 Jahre, siehe § 46 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes) in den Ruhestand gegangen sind, gilt aktuell eine Hinzuverdienstgrenze von 71,75% der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Die Pension und der Hinzuverdienst (auch Pension + Renteneinkünfte) dürfen also diese prozentuale Grenze nicht überschreiten. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt eine Kürzung der Pension um diesen Überschreitungsbetrag. Man arbeitet also teilweise umsonst.

Wie ist die neue Situation?

Dieses Problem wurde nun erkannt und Möglichkeiten geschaffen, pensionierte Lehrkräfte bei Bedarf, problemlos für den Unterricht oder andere pädagogische Tätigkeiten einzusetzen. Diese temporäre Änderung der Hinzuverdienstgrenze wurde für sieben Jahre ermöglicht. Danach soll der Bedarf erneut geprüft werden.

Diese Änderung des § 74 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes soll möglichst ab dem 1. August 2024, spätestens aber ab 1. Januar 2025 gelten. Dies hat die Landesregierung mit den Gewerkschaften und Verbänden in der Ergebnisniederschrift über „die Gespräche zur Zukunftsfestigkeit des TV Umbau II sowie zu aktuellen Fragen des öffentlichen Dienst- und Arbeitsrechts“ am 17./ 18. Oktober 2023 in Potsdam vereinbart.

Damit diese Verbesserungen in der Personalplanung für das kommende Schuljahr 2024/25 noch berücksichtigt werden kann, erfolgte die notwendige Gesetzesänderung bereits.

Bei Tarifbeschäftigten stellte das kein Problem dar, da ab dem 01.01.2023 für Rentner und Rentnerinnen die Zuverdienstgrenzen abgeschafft wurde, egal ob man mit 63, 64 Jahren oder mit Erreichen der Regelaltersgrenze in die Rente geht.

Jeder, der sich also mit dem Gedanken trägt, im Ruhestand weiter zu arbeiten, auch stundenweise, sollte seine Bereitschaft in der „Wunschschule“ oder im Schulamt rechtzeitig signalisieren.

Sie müssen aber wissen, dass man sowohl als Pensionär als auch ehemals Tarifbeschäftigter für diese Tätigkeiten als Tarifbeschäftigter der Stufe 1 (max. 3) eingestellt wird.

Die Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion, der Dachorganisation des VBE, haben am 11. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Gremien die Forderungen zur Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen:

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
• Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
• Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Gefordert wird zudem eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.

Dazu erklärt Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Arbeitsbereich Tarifpolitik:

„Der VBE sieht 10,5 Prozent mehr als absolut angemessen an. Es gilt, dem immer weiter um sich greifenden Personalmangel an Schulen entgegenzutreten. Denn es ist eine Frage des Marktes, für welche Tätigkeit sich zum Beispiel jene entscheiden, die gerade ihr Studium abgeschlossen haben. Wenn der Öffentliche Dienst nicht liefert, können sie genauso gut und für besseres Geld in der Wirtschaft arbeiten. Nicht zuletzt muss sich die Wertschätzung für die verantwortungsvolle und engagierte Arbeit der Lehrkräfte, des pädagogischen Personals und der Leitungen muss sich in der Bezahlung widerspiegeln. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren! Dafür muss die TdL sorgen.“

Nach wie vor gebe es einen großen Nachholbedarf im Länderbereich. Und dieser werde immer weiter ansteigen, wenn jetzt nichts passiert. Eine volumengleiche Erhöhung, analog zur Höhe des Ergebnisses der Einkommensrunde Bund und Kommunen, welche die Rückstände zum TV-öD ausgleicht und die weitere Teilnahme an der Einkommensentwicklung sichert, ist zwingend notwendig, um hier weiteren Ungerechtigkeiten begegnen zu können.

Die Tarifzuständige des VBE, Rita Mölders, betont die angespannte Ausgangslage:

„Wir werden uns auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssen, die Vertreterinnen und Vertreter der TdL werden uns nichts schenken. Es gibt viele Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen, darunter die hohe Arbeitsbelastung, der eklatante Personalmangel an Schulen und nicht zuletzt die Reallohnverluste durch die hohe Inflation der vergangenen zwei Jahre. Doch all die Argumente allein werden erwartungsgemäß nicht ausreichen, um faire Bedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen und erfolgreich zu sein. Für ein gutes Verhandlungsergebnis in Potsdam braucht es eine starke Geschlossenheit der Mitglieder im VBE. Wir müssen zusammenhalten und zeigen, dass wir die Stärke und die Kraft haben, unsere Themen gemeinsam nach vorne zu bringen, wenn notwendig, auch auf der Straße.“

Sie macht außerdem deutlich, dass selbst eine bessere Bezahlung das Problem des immensen Lehrkräftemangels nicht wird lösen können. Was es auch brauche, sind Absprachen mit der TdL zur Verhandlung einer zeitgemäßen Anpassung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und endlich bessere Rahmenbedingungen an Schule.

Kontext:

Für die anstehenden Verhandlungen für den Tarifbereich der Länder (TV-L) sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober 2023, den 2. bis 3. November 2023 sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf den Seiten unseres Dachverbandes, dem dbb beamtenbund und tarifunion.