Der VBE Bundesvorstand kritisiert leere Wahlkampfversprechen und fordert, föderale Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu achten. Er bezieht Stellung zu den häufigsten Forderungen der Parteien:

• Finanzierung von Bildungsprojekten mit Bundesinvestitionen muss sichergestellt werden – langfristig und nachhaltig.
• Konsequenz aus Sprachstandstests darf nicht Exklusion sein, sondern bestmögliche Förderung der Kinder.
• Kritik an Einphasigkeit des Lehramtsstudiums, Begrüßung der Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Erziehungsberufen.
• Demokratie muss nicht nur nach Wahlen gefördert werden.

Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Bundesvorstand des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat sich zu den Forderungen aus den Wahlprogrammen der Parteien beraten. Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, stellt fest: „Wenn Parteien so tun, als könnten sie Schulstrukturen und gemeinsame Standards von der Bundesebene aus anordnen, offenbart das ein merkwürdiges Demokratie-verständnis, denn Deutschland ist föderal organisiert. Mit den Forderungen werden klar Kompetenzen überschritten, anstatt zuständige Gremien, wie die Bildungsministerkonferenz, zu stärken. Der Bund entscheidet über zusätzliche Investitionen und kann Strukturen zur Koordinierung bereitstellen. Basta-Politik und leere Versprechen sind jedoch fehl am Platz.“

Finanzierung von Bildungsprojekten

Im Grundgesetz verankert ist die Schaffung gleichwertiger Lebens-verhältnisse (Art. 72 (2)). Brand kommentiert: „Aufgrund der steigenden Dichte und Vielfalt der Herausforderungen, denen sich die Länder gegenübersehen, ist es notwendig, zusätzliche finanzielle Mittel zu erhalten, um den Zugang zu aktuellen Lernmethoden und -umgebungen sowie zu Fördermöglichkeiten gleichwertig anbieten zu können. Der Bund muss es daher als Daueraufgabe verstehen, bundesweit relevante Bildungsprojekte langfristig und nachhaltig mitzufinanzieren. Die Länder alleine können das nicht gewährleisten.“ Im Gegenzug müssen die Länder bereit sein, gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium Kriterien der Vergabe zu erarbeiten und Berichtspflichten einzulösen.

Vorschulische Bildung

Besondere Aufmerksamkeit erhalten von den Parteien jene Kinder, die bei Eintritt in die Schule keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzen. Brand fasst zusammen: „Bei einigen Parteiprogrammen bekommt man den Eindruck, dass Kinder mit zu geringen deutschen Sprachkenntnissen aus der Schule ferngehalten werden sollen. Deren Ziel ist nicht Integration, sondern Exklusion.“ Der VBE setzt sich, auch mit Blick auf den DKLK-Meinungstrend (März 2024), dafür ein, dass der Elementarbereich so ausgestattet wird, dass die Bildungsbasis erfolgreich gelegt werden kann. Der VBE Bundesvorsitzende Brand betont: „Ohne Konsequenzen brauchen wir auch keine Tests! Sprachstandstests finden nicht um ihretwillen statt. Sie dürfen nicht den Ausschluss, sondern müssen im Sinne der Chancengerechtigkeit die Integration von Kindern, deren bestmögliche Entwicklungsunterstützung und damit ihr Fortkommen im Bildungssystem im Fokus haben.“

Parteien, die ein verpflichtendes Kita-Jahr fordern, verweist der VBE auf ein Gutachten des Bundestages. In diesem wird gezeigt, dass eine Kindergartenpflicht dem elterlichen Erziehungsrecht entgegenstünde. „Der einzig gangbare Weg wäre das Vorziehen der Schulpflicht. Dies jedoch liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder“, erläutert Brand und ergänzt: „Wer wirklich helfen möchte, setzt sich für eine angemessene Ausstattung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen mit Ressourcen und Personal ein.“

Ausbildung

Einige Parteien sehen in der Umstellung auf das duale Lehramtsstudium im Sinne der Einphasigkeit eine Möglichkeit, den Lehrkräftemangel zu beheben. Der VBE kritisiert dies scharf und wendet sich gegen die Absenkung von Umfang und Qualität der Ausbildung von Lehrkräften. Zudem wird auch hier betont, dass die Ausgestaltung des Lehramtsstudiums Sache der Länder ist.

Die Forderung vieler Parteien, die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher schulgeldfrei umzusetzen, unterstützt der VBE. Brand kommentiert: „Es ist unverständlich, warum Auszubildende bei der aktuellen Personallage noch immer dafür zahlen müssen, später in einem Mangelberuf zu arbeiten.“

Demokratiebildung

„Schule trägt ihren Teil der Verantwortung für die Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es mehr braucht. Neben den Eltern sind das auch Verbände und weitere Organisationen. Wenn deren Förderung aber ständig auf der Kippe steht, hinterlässt das nachhaltig Eindruck bei den Jugendlichen“, warnt Gerhard Brand mit Blick auf den Bundeshaushalt und den allzu leichtfertig angesetzten Rotstift bei Demokratieprojekten. „Man bekommt den Eindruck, dass die Demokratie vor allem nach Wahlen wichtig ist. Sie ist es aber immer – und daher muss die Zivilgesellschaft auch entsprechend gefördert werden.“

Grundsätze des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg

Ja! Das sagen alle Politiker:innen vor der Wahl. Und nach der Wahl? An folgenden Grundsätzen wollen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Landtag messen.

1. Bildungspolitik ist Investitionspolitik

• Unterricht ist in jeder Jahrgangsstufe und in jedem Fach durch dafür qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen zu erteilen.
• Wir fordern:
• keine Erhöhung von Unterrichtsverpflichtung,
• Beibehaltung von Möglichkeiten der Teilzeit,
• Abbau von Bürokratie, Erleichterung von Verwaltungsprozessen,
• keine Streichung der Ermäßigung aus Altersgründen,
• Ermäßigungstatbestände für besondere Aufgaben.
• Es ist zu garantieren, dass Lehrpersonen ohne Lehramtsausbildung vor dem Einsatz, spätestens jedoch am Beginn des Unterrichtseinsatzes eine Pädagogische Grundqualifizierung erhalten.
• Um Lehrpersonen langfristig im Schuldienst zu binden, ist ihnen mittelfristig eine Weiterqualifizierung mit dem Ziel einer Qualifizierung bis zum Lehramt anzubieten. Das Land Brandenburg hat dafür geeignete Angebote zu schaffen und zu finanzieren.
• Damit diese Seiteneinsteigenden die passende Weiterqualifizierung erhalten, ist ihre Lehrtätigkeit regelmäßig (mindestens zweimal je Schuljahr) zu beurteilen und ein individueller Weiterbildungsplan mit jedem Betroffenen zu erarbeiten.
• Die territoriale Konzentration oder die Konzentration auf einzelne Schulen oder Schulformen mit Lehrkräften, die über den Seiteneinstieg in den Schuldienst gelangt sind, ist zu vermeiden.
• Unbesetzte Stellen werden befristet kapitalisiert und den Schulen als frei verfügbares Budget zur Verfügung gestellt.

• Seiteneinsteiger im Kitabereich müssen ähnlich wie Seiteneinsteiger im Schulbereich vor ihrem Einsatz qualifiziert werden und die Möglichkeit eines qualifizierten Berufsabschlusses erhalten.

2. Schulstruktur, Lerninhalte, bildungspolitische Projekte

• Gemeinsames Lernen, Inklusion und Integration aufgrund von verstärkter Migration sind Realität in den Schulen. Sie sind mit ausreichend Personal (Zweitlehrer, Sonderpädagogen, pädagogische Unterrichtshilfen, Lernbegleiter) abzusichern.
• Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten sind auch weiterhin unabdingbar.
• Zentrale Vergleichstests sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Sie sollen digital durchgeführt und ausgewertet werden.

3. Lehrerausbildung und Lehrerweiterbildung

• Die angebotenen Studienplätze sind am Bedarf zu orientieren!
• Das Lehramtsstudium muss praxisnah sein.
• Schwerpunkte in der Bachelorphase müssen neben den Fachwissenschaften Erziehungswissenschaften und Psychologie sowie Methodik und Didaktik sein. Die Masterphase ist berufsbegleitend zu absolvieren.
• Für die dritte Ausbildungsphase müssen bedarfsgerechte Fortbildungsangebote organisiert werden.
• Fortbildungen und Dienstreisen sind grundsätzlich im dienstlichen Interesse anzuerkennen.

4. Lehrerinnen und Lehrer

• Keine Erhöhung der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden in allen Schulformen!
• Für jede über den eigentlichen Unterricht und seine Vor- und Nachbereitung hinausgehende Aufgaben müssen Anrechnungsstunden gewährt werden.
• Aufstiegsmöglichkeiten sind durch entsprechend vergütete Funktionsstellen zu schaffen.
• Angemessene Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in allen Lebensphasen sind zu gewährleisten.
• Schulen und Lehrkräften müssen mehr Mittel für eine Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur Verfügung gestellt werden.
• Die Arbeit von Lehrkräften ist öffentlich wertzuschätzen.
• Würdigung und Anerkennung von besonderen Arbeitsleistungen im Schuldienst hat zu erfolgen.
• Gewalt gegen Lehrkräfte, auch Gewalt in den Klassen und im Elternhaus, müssen stärker beachtet und entsprechende Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist ein Netz aus Beratungsstellen, Polizei und Psychologen zu schaffen und die Rechte der Lehrkräfte zu stärken.

5. Personalausstattung unter Berücksichtigung des Demografiewandels bis 2030

• Funktionsstellen sind ordentlich zu besetzen und zu vergüten. Die Laufbahnverordnung ist anzupassen.
• Die Erhöhung der Vertretungsreserven auf mindestens 10 % ist erforderlich.
• Die Obergrenzen der Klassenfrequenzen sind zu senken.
• Lehrerinnen und Lehrer müssen von allen nichtpädagogischen Tätigkeiten entlastet werden.
• Eine angemessenen Stellenzahl für Sozialarbeit an Schulen, Schulpsychologen sowie anderen Professionen multiprofessionaler Teams ist einzurichten.

6. Digitalisierung und Schule

• Die Landesregierung hat ein Digitalkonzept zu erstellen und zu realisieren, welches den Bereich Bildung einschließt.
• Es müssen insbesondere landesweite Mindeststandards für die Ausstattung der Schulgebäude und Schüler- und Lehrerarbeitsplätzen festgelegt werden.
• Für die Nutzung der künstlichen Intelligenz in der Schule müssen rechtsverbindliche Festlegungen getroffen werden.

Diese Grundsätze wurden beschlossen auf der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes des BPV am 18.11.2023.

Brandenburgischer Pädagogen-Verband

Präsident: Hartmut Stäker

Kontakt:         staeker@bpv-vbe.de