Der Brandenburgische Pädagogen-Verband verurteilt die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, die mit dem fehlenden Landeshaushalt begründet werden.

In der Bildung wird in die Zukunft geplant und nicht für ein oder zwei Jahre!

Eine Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag noch vor wenigen Wochen schreibt, dass Lehrkräfte im Land Brandenburg fehlen und dringend vor allem unter Lehramtskandidaten gewonnen werden soll, schlägt gerade jungen Bewerbern die Tür vor der Nase zu!

Nach dem Einstellungstopp kursieren Entsetzen und Verunsicherung aktuell durch die Lehrerzimmer und vor allem durch die Chats der Lehramtskandidaten und der Seiteneinsteigenden, die auf Entfristung warten. Und das zurecht! Warum sollen junge Menschen, die ihr Leben planen wollen, in einem Bundesland bleiben, dass ihnen gerade die Perspektiven nimmt?

Nach der Ankündigung, dass Lehrkräfte eine Stunde mehr unterrichten sollen, sind die Verringerung der Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben und der Einstellungsstopp zwei weitere Maßnahmen, um aus dem Bereich Bildung den Haushalt zu entlasten. Welche Auswirkungen das in der Praxis hat, davon haben die, die das angeordnet haben, keine Vorstellung.

Die Lehrkräfte, die seit Jahren in den Schulen bereit sind, trotz stetig steigender Aufgaben und Anforderungen, den Schulbetrieb am Laufen zu halten, ihr Bestes geben, um Schülerinnen und Schüler zu unterrichten und zu betreuen, sind am Limit. Sie werden verhöhnt, in dem eine Stunde Unterricht zusätzlich als Kleinigkeit abgetan wird und im Gegenzug als Entlastung Aufgaben gestrichen werden, die nur punktuell im Schuljahr greifen und gar nicht alle Lehrkräfte betreffen.

Wohl wissend, dass in den nächsten Schuljahren Lehrkräfte fehlen werden, werden immer neue Fehlentscheidungen getroffen und scheibchenweise über die Presse, statt direkt, die Betroffenen informiert. Welche Auswirkungen das auf die personelle Situation in den Schulen und die Qualität von Bildung hat, wird dabei außer Acht gelassen.

Das in den letzten Jahren mühselig aufgebaute Vertrauen wurde innerhalb einer Woche verspielt. Zusammenarbeit stellen wir uns als Gewerkschaft anders vor.

Wir sind nicht bereit diese Situation hinzunehmen und werden uns gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften und Verbänden dagegen wehren.

Wir fordern vollständige Offenlegung der geplanten Maßnahmen!

Worauf können sich die Lehrkräfte noch verlassen, worauf müssen sich Schulen einstellen?

Die GEW Brandenburg und der Brandenburgische Pädagogen-Verband lehnen die von der SPD und dem BSW vorgesehene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte im Land Brandenburg strikt ab. Die Verursacher des Fachkräftemangels im Schulbereich, die zugleich auch die Verantwortung für die Arbeitszeitverdichtungen der vergangenen Jahre tragen, wollen durch die Erhöhung der Pflichtstunden ihre Verantwortung erneut auf die Lehrkräfte verschieben. Diese Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer werden wir nicht hinnehmen.

Es ist erschütternd zu sehen, welche Unkenntnis über die Realität des schulischen Alltags und der tatsächlichen Belastungen in den Schulen bei den Regierungsparteien vorherrscht. Wer vor den Wahlen eine Arbeitszeitverlängerung ausschließt und dafür eintritt, dass mehr Lehrkräfte eingestellt werden müssen und dann das Gegenteil umsetzt, begeht Wahlbetrug. Durch die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung werden die angekündigten Effekte bezüglich der Absicherung des Unterrichtes nicht eintreten. Keine einzige zusätzliche Unterrichtsstunde wird dadurch den Schülerinnen und Schülern zusätzlich zur Verfügung stehen.

Im Gegenteil! Dadurch wird das vorzeitige Ausscheiden der lebensälteren Lehrkräfte weiter zunehmen, der Krankenstand wird neue Rekordwerte erreichen, junge Lehrkräfte werden Brandenburg meiden, Seiteneinsteiger werden in ihre herkömmlichen Berufe zurückkehren, der Anteil der Lehrkräfte in Teilzeit wird spürbar steigen und die Unterrichtsversorgung in der Fläche wird noch komplizierter werden.

Wir werden die angekündigte Maßnahme nicht hinnehmen!

Als breites Aktionsbündnis werden wir gegen die beabsichtigte Arbeitszeiterhöhung für die Lehrkräfte kämpfen.

Der Auftakt des Widerstands gegen die Pläne der Regierungskoalition wird die Begleitung der Haushaltsberatungen im Landtag sein.

Der VBE Bundesvorstand kritisiert leere Wahlkampfversprechen und fordert, föderale Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu achten. Er bezieht Stellung zu den häufigsten Forderungen der Parteien:

• Finanzierung von Bildungsprojekten mit Bundesinvestitionen muss sichergestellt werden – langfristig und nachhaltig.
• Konsequenz aus Sprachstandstests darf nicht Exklusion sein, sondern bestmögliche Förderung der Kinder.
• Kritik an Einphasigkeit des Lehramtsstudiums, Begrüßung der Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Erziehungsberufen.
• Demokratie muss nicht nur nach Wahlen gefördert werden.

Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Bundesvorstand des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat sich zu den Forderungen aus den Wahlprogrammen der Parteien beraten. Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, stellt fest: „Wenn Parteien so tun, als könnten sie Schulstrukturen und gemeinsame Standards von der Bundesebene aus anordnen, offenbart das ein merkwürdiges Demokratie-verständnis, denn Deutschland ist föderal organisiert. Mit den Forderungen werden klar Kompetenzen überschritten, anstatt zuständige Gremien, wie die Bildungsministerkonferenz, zu stärken. Der Bund entscheidet über zusätzliche Investitionen und kann Strukturen zur Koordinierung bereitstellen. Basta-Politik und leere Versprechen sind jedoch fehl am Platz.“

Finanzierung von Bildungsprojekten

Im Grundgesetz verankert ist die Schaffung gleichwertiger Lebens-verhältnisse (Art. 72 (2)). Brand kommentiert: „Aufgrund der steigenden Dichte und Vielfalt der Herausforderungen, denen sich die Länder gegenübersehen, ist es notwendig, zusätzliche finanzielle Mittel zu erhalten, um den Zugang zu aktuellen Lernmethoden und -umgebungen sowie zu Fördermöglichkeiten gleichwertig anbieten zu können. Der Bund muss es daher als Daueraufgabe verstehen, bundesweit relevante Bildungsprojekte langfristig und nachhaltig mitzufinanzieren. Die Länder alleine können das nicht gewährleisten.“ Im Gegenzug müssen die Länder bereit sein, gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium Kriterien der Vergabe zu erarbeiten und Berichtspflichten einzulösen.

Vorschulische Bildung

Besondere Aufmerksamkeit erhalten von den Parteien jene Kinder, die bei Eintritt in die Schule keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzen. Brand fasst zusammen: „Bei einigen Parteiprogrammen bekommt man den Eindruck, dass Kinder mit zu geringen deutschen Sprachkenntnissen aus der Schule ferngehalten werden sollen. Deren Ziel ist nicht Integration, sondern Exklusion.“ Der VBE setzt sich, auch mit Blick auf den DKLK-Meinungstrend (März 2024), dafür ein, dass der Elementarbereich so ausgestattet wird, dass die Bildungsbasis erfolgreich gelegt werden kann. Der VBE Bundesvorsitzende Brand betont: „Ohne Konsequenzen brauchen wir auch keine Tests! Sprachstandstests finden nicht um ihretwillen statt. Sie dürfen nicht den Ausschluss, sondern müssen im Sinne der Chancengerechtigkeit die Integration von Kindern, deren bestmögliche Entwicklungsunterstützung und damit ihr Fortkommen im Bildungssystem im Fokus haben.“

Parteien, die ein verpflichtendes Kita-Jahr fordern, verweist der VBE auf ein Gutachten des Bundestages. In diesem wird gezeigt, dass eine Kindergartenpflicht dem elterlichen Erziehungsrecht entgegenstünde. „Der einzig gangbare Weg wäre das Vorziehen der Schulpflicht. Dies jedoch liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder“, erläutert Brand und ergänzt: „Wer wirklich helfen möchte, setzt sich für eine angemessene Ausstattung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen mit Ressourcen und Personal ein.“

Ausbildung

Einige Parteien sehen in der Umstellung auf das duale Lehramtsstudium im Sinne der Einphasigkeit eine Möglichkeit, den Lehrkräftemangel zu beheben. Der VBE kritisiert dies scharf und wendet sich gegen die Absenkung von Umfang und Qualität der Ausbildung von Lehrkräften. Zudem wird auch hier betont, dass die Ausgestaltung des Lehramtsstudiums Sache der Länder ist.

Die Forderung vieler Parteien, die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher schulgeldfrei umzusetzen, unterstützt der VBE. Brand kommentiert: „Es ist unverständlich, warum Auszubildende bei der aktuellen Personallage noch immer dafür zahlen müssen, später in einem Mangelberuf zu arbeiten.“

Demokratiebildung

„Schule trägt ihren Teil der Verantwortung für die Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es mehr braucht. Neben den Eltern sind das auch Verbände und weitere Organisationen. Wenn deren Förderung aber ständig auf der Kippe steht, hinterlässt das nachhaltig Eindruck bei den Jugendlichen“, warnt Gerhard Brand mit Blick auf den Bundeshaushalt und den allzu leichtfertig angesetzten Rotstift bei Demokratieprojekten. „Man bekommt den Eindruck, dass die Demokratie vor allem nach Wahlen wichtig ist. Sie ist es aber immer – und daher muss die Zivilgesellschaft auch entsprechend gefördert werden.“