Gleiche Bezahlung für Lehrer aller Schulstufen erreicht
Im Jahre 2011 war der VBE angetreten und hat mit seiner Kampagne „Gerechtigkeit wa(a)gen“ für einheitliche Bezahlung aller Lehrer, unabhängig von der Schulstufe, in der sie unterrichten, gekämpft. Nun scheint im Bundesland Brandenburg erstmals das Ziel erreicht. In der allerletzten Sitzung vor Weihnachten und dem Jahreswechsel hat der Landtag Brandenburg am 14.12.18 das „Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2018“ beschlossen. Es trat zum 01. Januar 2019 bereits in Kraft. Inhalt des Gesetzes sind die beschlossenen Veränderungen aus den Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Verbänden mit der Landesregierung vom November 2017.
Konkret bedeutet das für den Schulbereich: Lehrerinnen und Lehrer mit einem Lehramt der Primarstufe und Lehrerinnen und Lehrer mit einer Lehrbefähigung für nur ein Fach der Sekundarstufe I, die bisher nach der Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe A12/E11 bezahlt wurden, erhalten jetzt A13/E13. Lehrerinnen und Lehrer mit einem Lehramt der Sekundarstufe I bzw. mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer der Sekundarstufe I wurden ja bereits mit Wirkung vom 01.August 2017 in die A13/E13 angehoben.
Somit werden jetzt alle Lehreinnen und Lehrer mit einer vollständigen Lehrerausbildung nach A13/E13 bezahlt. Auch die Lehrerinnen und Lehrer mit einer DDR-Lehrerausbildung werden mit A13/E13 bezahlt bzw. haben die Möglichkeit, diese Eingruppierung in naher Zukunft zu erreichen. Die Lehrer unterer Klassen (LuK), ehemals in der DDR mit einer Lehrbefähigung für die Klassen 1 bis 4 ausgebildet, werden ab 01.01.2019 von A11/E10 in die A12/E11 angehoben. Mittels Bewährung können diese dann ab 01.08.2020 ebenfalls in die A13/E13 befördert werden.
Damit ist Brandenburg das erste Bundesland, das Lehrerinnen und Lehrer mit einer vollständigen Lehrerausbildung nach DDR-Recht bzw. nach bundesdeutschen Recht mit A13/E13 bezahlt. „Erreicht haben wir das, weil wir seit 2011 kontinuierlich entsprechend unserer Forderungen aus der Kampagne ‚Gerechtigkeit wa(a)gen‘ gegenüber der Landesregierung die gleiche Bezahlung in allen Schulstufen gefordert haben. Es scheint nun so, dass die Bezahlung der Lehrer nach der Schuhgröße ihrer Schüler nun endlich der Vergangenheit angehört“ äußert sich Hartmut Stäker, Präsident des BPV.
Die Mitarbeiter der Verwaltung sind nun dabei, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen umzusetzen. Es wird jedoch noch einige Wochen dauern, bis das höhere Gehalt und die Nachzahlung für die Vormonate auf den Konten der Betreffenden ankommen. Mit dem Beschluss des Gesetzes ist jedoch Rechtssicherheit hergestellt worden.
Zu genaueren Weiterlesen hier das beschlossene Gesetz im Wortlaut:
https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_35_2018.pdf
