Verantwortung wahrnehmen, Kompetenzen achten: VBE zu den Bundestagswahlprogrammen
Der VBE Bundesvorstand kritisiert leere Wahlkampfversprechen und fordert, föderale Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu achten. Er bezieht Stellung zu den häufigsten Forderungen der Parteien:
- Finanzierung von Bildungsprojekten mit Bundesinvestitionen muss sichergestellt werden – langfristig und nachhaltig.
- Konsequenz aus Sprachstandstests darf nicht Exklusion sein, sondern bestmögliche Förderung der Kinder.
- Kritik an Einphasigkeit des Lehramtsstudiums, Begrüßung der Schulgeldfreiheit für Ausbildung in Erziehungsberufen.
- Demokratie muss nicht nur nach Wahlen gefördert werden.
Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Der Bundesvorstand des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat sich zu den Forderungen aus den Wahlprogrammen der Parteien beraten. Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, stellt fest: „Wenn Parteien so tun, als könnten sie Schulstrukturen und gemeinsame Standards von der Bundesebene aus anordnen, offenbart das ein merkwürdiges Demokratie-verständnis, denn Deutschland ist föderal organisiert. Mit den Forderungen werden klar Kompetenzen überschritten, anstatt zuständige Gremien, wie die Bildungsministerkonferenz, zu stärken. Der Bund entscheidet über zusätzliche Investitionen und kann Strukturen zur Koordinierung bereitstellen. Basta-Politik und leere Versprechen sind jedoch fehl am Platz.“
Finanzierung von Bildungsprojekten
Im Grundgesetz verankert ist die Schaffung gleichwertiger Lebens-verhältnisse (Art. 72 (2)). Brand kommentiert: „Aufgrund der steigenden Dichte und Vielfalt der Herausforderungen, denen sich die Länder gegenübersehen, ist es notwendig, zusätzliche finanzielle Mittel zu erhalten, um den Zugang zu aktuellen Lernmethoden und -umgebungen sowie zu Fördermöglichkeiten gleichwertig anbieten zu können. Der Bund muss es daher als Daueraufgabe verstehen, bundesweit relevante Bildungsprojekte langfristig und nachhaltig mitzufinanzieren. Die Länder alleine können das nicht gewährleisten.“ Im Gegenzug müssen die Länder bereit sein, gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium Kriterien der Vergabe zu erarbeiten und Berichtspflichten einzulösen.
Vorschulische Bildung
Besondere Aufmerksamkeit erhalten von den Parteien jene Kinder, die bei Eintritt in die Schule keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzen. Brand fasst zusammen: „Bei einigen Parteiprogrammen bekommt man den Eindruck, dass Kinder mit zu geringen deutschen Sprachkenntnissen aus der Schule ferngehalten werden sollen. Deren Ziel ist nicht Integration, sondern Exklusion.“ Der VBE setzt sich, auch mit Blick auf den DKLK-Meinungstrend (März 2024), dafür ein, dass der Elementarbereich so ausgestattet wird, dass die Bildungsbasis erfolgreich gelegt werden kann. Der VBE Bundesvorsitzende Brand betont: „Ohne Konsequenzen brauchen wir auch keine Tests! Sprachstandstests finden nicht um ihretwillen statt. Sie dürfen nicht den Ausschluss, sondern müssen im Sinne der Chancengerechtigkeit die Integration von Kindern, deren bestmögliche Entwicklungsunterstützung und damit ihr Fortkommen im Bildungssystem im Fokus haben.“
Parteien, die ein verpflichtendes Kita-Jahr fordern, verweist der VBE auf ein Gutachten des Bundestages. In diesem wird gezeigt, dass eine Kindergartenpflicht dem elterlichen Erziehungsrecht entgegenstünde. „Der einzig gangbare Weg wäre das Vorziehen der Schulpflicht. Dies jedoch liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder“, erläutert Brand und ergänzt: „Wer wirklich helfen möchte, setzt sich für eine angemessene Ausstattung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen mit Ressourcen und Personal ein.“
Ausbildung
Einige Parteien sehen in der Umstellung auf das duale Lehramtsstudium im Sinne der Einphasigkeit eine Möglichkeit, den Lehrkräftemangel zu beheben. Der VBE kritisiert dies scharf und wendet sich gegen die Absenkung von Umfang und Qualität der Ausbildung von Lehrkräften. Zudem wird auch hier betont, dass die Ausgestaltung des Lehramtsstudiums Sache der Länder ist.
Die Forderung vieler Parteien, die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher schulgeldfrei umzusetzen, unterstützt der VBE. Brand kommentiert: „Es ist unverständlich, warum Auszubildende bei der aktuellen Personallage noch immer dafür zahlen müssen, später in einem Mangelberuf zu arbeiten.“
Demokratiebildung
„Schule trägt ihren Teil der Verantwortung für die Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es mehr braucht. Neben den Eltern sind das auch Verbände und weitere Organisationen. Wenn deren Förderung aber ständig auf der Kippe steht, hinterlässt das nachhaltig Eindruck bei den Jugendlichen“, warnt Gerhard Brand mit Blick auf den Bundeshaushalt und den allzu leichtfertig angesetzten Rotstift bei Demokratieprojekten. „Man bekommt den Eindruck, dass die Demokratie vor allem nach Wahlen wichtig ist. Sie ist es aber immer – und daher muss die Zivilgesellschaft auch entsprechend gefördert werden.“
Sommerferien
24.07.25-06.09.25
Osterferien
14.04.25-25.04.25
Winterferien
03.02.25-08.02.25
Weihnachtsferien
23.12.24-02.01.25
Herbstferien
Mitgliederversammlung Spree-Neiße
Liebe Mitglieder,
das Schuljahr neigt sich langsam dem Ende entgegen. Bekanntermaßen ist es Tradition, dass wir uns dann zu unserer jährlichen Mitgliederversammlung treffen.
Wir treffen uns in diesem Jahr am 18.06.2024 um 17:00 Uhr im Hotel und Restaurant „Zur Wildtränke“ im Grausteiner Weg 13 in 03130 Spremberg.
Folgende Tagesordnung schlage ich vor:
TOP 1 – Begrüßung und Eröffnung
TOP 2 – Arbeitsbericht des Vorstandes
TOP 3 – Kassenbericht
TOP 4 – Bericht der Kassenprüfung
TOP 5 – Aussprache zu den Berichten
TOP 6 – Ehrungen
TOP 7 – Ausblick
TOP 8 – Verschiedenes
Um unsere Versammlung besser planen zu können, ist es erforderlich, dass ich eine Rückmeldung zur Teilnahme erhalte (holtsch@bpv-vbe.de).
Freundliche Grüße
Meike Holtsch
Vorsitzende des BPV-Kreisverbandes Spree-Neiße